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3.3 Beginn der deutschen Einigung

Mit der Maueröffnung war die Einigung noch keine beschlossene Sache. In den 80iger deutete es in die entgegengesetzte Richtung. Die DDR war inzwischen in der internationalen Politik anerkannt.Weder in Deutschland noch im Ausland dachte man an die Einigung.

Die Wende vom Herbst 1989 traf daher Ost und West unvorbereitet. Obwohl es Vorbote für den Wandel gab, wurde die Sowjetunion und der Westen überrascht. In Deutschland war es die Hoffnung auf Freiheit, bei der Sowjetunion der enmdgültige Sieg der Perestroika andererseits die Furcht des Wiederauflebens der deutschen Frage.

Gorbatschow und seine Mitarbeiter, die amerikanische Administration und die Bundesregierung bemühten sich am 10 November 1989 unkontrollierte Eskalationen der Entwicklung zu vermeiden: (wie eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland) und einen friedlichen Wandel in der DDR zu ermöglichen. Andere Kräfte in Moskau plädierten mehr für eine "Chinesische Lösung" um die Situation unter Kontrolle zu bringen. So drohte der sowjetische Botschafter, Valentin Falin, man werde eine Million Truppen schicken, um die Grenze zu schließen. "Und man brauche nur einige Stunden um dies durchzuführen".Später dementierte er diese Behauptung. Außerdem befürchtete Jegor Ligatschow, dass die DDR als unentbehrliche westliche Bastion des sozialistischen Lagers verloren gehen könnte. Gorbatschow und Schewardnadse wiesen jedoch auf eine mögliche Millitäraktion in der Mitte Europas hin. Später erzählte Schewardnadse, dass man sich sogar "am Rande eines Dritten Weltkriegs bewegte. Durch eine Auserneindersetzung mit der Generalität, an der er Rückendeckung von Gorbatschow erhielt, konnte so ein Konflikt vermieden werden.

Die Engländer waren besorgt über die Wiedervereinigung, weil es Risiken für die Ordnung Europas heraufbeschwor. Wobei in Washington man es gelassen aufnahm, da die Befreiung Ost Europas vom Kommunismus bevorstand. Doch in Deutschland neigte man zur Zurückhaltung, um die Situation nicht durch Unüberlegung zu verwirren.

Ringen um die Erhaltung der DDR

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Er hoffe zur Zeit des Übergangs ein stabilisierender Faktor zu sein.

Einiges sprach dafür, dass Modrow - (mit Markus Wolf und einigen Genossen in der Sowjetunion) - das SED-Regim erneuern wollte, um die Wettbewerbsfähigkeit der DDR zu erhöhen. In jedem Falle galt es das SED-Regim wirtschaftlich und finanziell zu sanieren, - notfalls sogar im Rahmen einer Konföderation mit der Bundesrepublik. Modrow stand einerseits auf dem Boden des Ostdeutschen Systems und zugleich zum Bündnis mit der Sowjetunion, ohne dessen Unterstützung DDR nicht bestehen könnte. Andererseits war er klug genug, die Grenze der DDR zu erkennen und die Schlüsse in Sinne gesamtdeutscher Initiativen zu ziehen.

Modrow hätte mit dieser Politik Erfolg haben können, aber dazu war es Ende 1989 zu spät. Da die Bevölkerung das Zutrauen zu ihrer Regierung verloren hatten und die ostdeutsche Wirtschaft bankrott war. Da war ein Haushaltsdefizit von 120 Milliarden Mark der DDR und 20 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung. Die Betriebe seit 1980 etwa 50 % ihrer Produktivität verloren hatten und ein Ende der Talfahrt war nicht in Sicht. Vor allem im Vergleich mit westlichen Betrieben, war die Öffnung der Grenze nicht zu vermeiden.

Vertragsgemeinschaften

Am 17. November 1989 schlägt Modrow deshalb in seiner Regierungserklärung eine Vertragsgemeischaft zwischen den deutschen Staaten und spricht sogar am 4. Dezember von einer Möglichkeit der " deutschen Konföderation". Seine Begründung lautete, die DDR könnte ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne den " Blick auf den europäischen Markt" betrachten. Modrow versuchte die Unterstützung der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft zu erlangen, ohne sich absorbieren zu lassen.

Modrow hatte keine Zeit die Reformen durch zuführen. Tag für Tag gab es 2000 Flüchtlinge und die Situation der DDR-Bürger verschlechterte sich täglich. Die neuen politischen Kräfte, wie Das Forum und die SPD-Ost und andere Befürworter versammelten sich zum Gespräch am "Runden Tisch" und bildeten eine Nebenregierung. Der Runde Tisch war eine Art Ersatzparlament und war auch ein Sprachrohr der neuen politischen Kräfte, nach dem die Volkskammer ihre Glaubwürdigkeit verloren hatte. Während dessen verlor die SED innerhalb von 2 Monaten mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder. Für Modrow schien die Staatsräson und der Schutz der eigenen Genossen wichtiger als die Glaubwürdigkeit seiner Reformpolitik.

 

Am 3. Dezember 1989 war der Machtwechsel in der DDR schließlich endgültig vollzogen. Als das Politbüro und das Zentralkomitee der SED zurücktraten. Alle Schlüsselpositionen wurden mit den Anhänger Modrows besetzt. Neuer Vorsitzender der SED-PDS wurde Gregor Gysi der sich als loyaler Parteigänger Modrows erwies.

 

 

 

 

 

 

Kohls Zehn-Punkte-Plan

 

Die Entwicklung in der DDR wurde in der Bundesrepublik registriert.

So war es, dass die Sprechchöre "Deutschland einig Vaterland" ein bestimmtes Element auf die mitgeführten Transparente dargestellt hatten. Deshalb beruhigte Hans-Dietrich Genscher die Amtskollegen der WEU damit, dass die Bundesrepublik keinen "nationalen Alleingang in der Außenpolitik" unternehmen werde. Das heißt, dass es kein Thema der Wiedervereinigung sei.

 

Bundeskanzler Kohl bekräftigte bei seinem Besuch in Polen am 14. November "die Buchstaben und den Geist des Warschauer Vertrags 1970" und unterzeichnete eine Garantie der polnischen Westgrenze erneut. Die Polen wollten damit nur eine Zusicherung, doch Kohl stand zu diesem Zeitpunkt unter doppeltem innenpolitischen Druck. Einerseits wurde ihm vorgeworfen, er würde zu passiv sein, doch andererseits drohte ihm, dass ein Teil der konservativen Wähler an die Republikaner verloren gehen. Kohl war deshalb zu größter Vorsicht gezwungen, als er am 16. November seinen Bericht über den Besuch in Polen und die Entwicklung in der DDR abzugeben hatte. Anstatt über die Wiedervereinigung zu reden, beschränkte sich der Kanzler darauf das die Bundesregierung selbstverständlich jede Entscheidung des Volkes der DDR respektieren werde.

Am 15. November hält Generalsekretär Gorbatschow vor Studenten eine Rede gegen die Wiedervereinigung. Doch als 4 Tage später Nikolai Portugalow, im Kanzleramt erschien und mitteilte das "grünes Licht" für die deutsche Konföderation geben könnte, befaßte man sich eingehender mit der Wiedervereinigungsfrage. Man erarbeitete deshalb die Antworten auf den Fragekatalog den Portugalow hinterlassen hatte: Bezüglich der Kooperation zwischen BRD und DDR und besonders zur Wiedervereinigung, Aufnahme der DDR in die Europäische Gemeinschaft, der NATO und Warschauer Pakt sowie zur Möglichkeit eines Friedensvertrages.

Konföderation

Am 28. November hielt der Kanzler Kohl über die zusammengekommenen 10 Punkte die Rede, deren Kern der Plan für die Konföderation enthielt. Nur die USA wurde vorab über die Ausführungen informiert. Während der Rede erhielt Kwizinskij den Text.

Pläne einer Konföderation waren nicht neu. Denn schon in den 50iger war darüber diskutiert worden. Ideen von Egon Kreuz und Hans Modrow verfehlten ihre Wirkung. Die Ausführungen Kohls, die als "Zehen-Punkte-Plan" zur Wiedervereinigung Deutschlands bekannt waren lösten Überraschungen aus: Sie waren konkret, mit präzisen Vorschlägen und einer Stufenfolge, kamen direkt vom Kanzler und stellten eine mutige Richtungsentscheidung dar. Die Wiedervereinigung der deutschen staatlichen Einheit bleibe "das politische Ziel der Bundesregierung": so Kohl.

Der "Zehen-Punkte-Plan" sah einige Maßnahmen vor. Für die Errichtung der Vertragsgemeinschaft bis zur Einführung der konföderativer Struktur zwischen zwei Staaten in Deutschland, mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation.

Niemand wisse, wie ein vereinigtes Deutschland aussehe, doch es war sicher das dieses die deutsche Nation wünsche. Eine Voraussetzung dafür sie eine legitime demokratische Regierung in der DDR. Dann könnten gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden - einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur Konsultation und politischen Harmonisierung gemeinsame parlamentarische Körperschaften. Wenn diese Politik erfolgreich ist, könnte das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.

Die Reaktionen auf diese Vorschläge war bei allen Parteien, außer den Grünen, positiv. Die Sozialdemokraten glaubten einige eigene Ideen in dem, "Zehen-Punkte-Plan" wieder zu entdecken. Allerdings zögerten einige Sozialdemokraten. sich den Vorschlägen es Kanzlers anzuschließen, weil sie der Meinung waren, das die DDR-Bürger nicht nur Recht, sondern auch Freiraum haben müßten, um über ihre Zukunft selber zu entscheiden. Die SPD-Spitze meinte, dass die "Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung stand und wurde deshalb in Stellungnahmen durch die Begriffe wie "Einheit" oder "Einigung" ersetzt.

In den USA wurde man von Kohls "Zehen-Punkte-Programm" überrollt, stimmte aber den Ausführungen des Kanzlers weiterhin zu. Zwar wurden vorherige Konsultationen kritisiert, aber sowohl Präsident Georg Bush als auch Außenminister Jones Baker erklärten sich den vom Kohl angetretenen Schritte zur Wiedervereinigung Deutschland einverstanden. Die Bedingung die Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz sollte gesichert bleiben. Baker verwies beim Besuch in Berlin vorsorglich auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um Bonn vom Alleingang abzuhalten. Es hieß sogar man solle die Deutschen erinnern, wer für Berlin verantwortlich sei.

In einem Telefonat am 10. Dezember brachte Gorbatschow mit Gregor Gysi, sein Mißfallen über Kohls Vorschläge zum Ausdruck. Es hieß, dass jeder Versuch die soveränität der DDR einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen und das es ein Zusammenhang zwischen der Stabilität der DDR und den europäischen Kontinenten bestehe.

 

 

 

 

 

 

Wachsender Druck

Über die Zukunft der DDR wurde vor allem in Ost Deutschland selber entschieden. Am 11. Dezember zogen nicht weniger als 300000 Menschen durch die Straßen Leipzigs mit Fahnen. Und nach einer Umfrage sprachen sich noch am selben Tag 54700 Einwohner für die Wiedervereinigung aus.

Der Ministerpräsident Baden - Wüttenbergs, Lothar Späth machte die Erfahrung, dass die Dringlichkeit der Wiedervereinigungsforderung zunahm. Beim Besuch in Dresden wurde er immer wieder von jungen und alten Dresdener ausgesprochen, die ihren Wunsch nach Wiedervereinigung auf höchst emotionale Weise Ausdruck verliehen. Bei Demonstrationen forderten die Dresdener mit "Deutschland, Deutschland" Rufen die Einheit.

Nach seiner Rückkehr in der BDR informierte Späth sogleich Kohl über seine Eindrücke, da dieser zu einem Treffen mit Modrows nach Dresden reisen wollte. Nach seinem Bericht konnte man nicht mehr sicher sein, dass der Besuch Kohls reibungslos verlaufen würde. Man wählte Dresden als Treffpunkt, weil es unproblematisch schien. Andere Städte wurden nicht akzeptiert von den beiden Seiten. Doch nun drohte Dresden zu einem Problem zu werden. Der Besuch fand trotzdem statt. Man betonte, dass dieser zu einem emotionalen Schlüsselerlebnis des Kanzler wurde, der von nun an unbeirrbar den Weg zur Wiedervereinigung bestritt.

Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kohl und Modrow waren von mäßiger Bedeutung, auch wenn einige Entscheidungen getroffen wurden. So wurde die Erklärung zur Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden deutschen Staaten verabschiedet, der über alle bislang geschlossenen Verträge hinausgehen sollte. Außerdem verständigte man sich für die Öffnung des Brandenburger Tores für Fusgängerverkehr. Am 1. Januar sollten dann die Verhandlungen auf Ministerebene über die Vertragsgemeinschaft beginnen. Für die Verluste, die der DDR entstanden, sollte eine Kompensation gezahlt werden.

Die Bundesrepublik sollte die DDR-Wirtschaft mit einer Art Lastenausgleich stützen. Es wurde damit begründet, dass die DDR stark unter Druck von Westdeutschen geraten sei, die von am Wechselkursen und den hohen staatlichen Subventionierung ostdeutscher Güter profitierten. Außerdem brauche die DDR das Geld dringend, so Modrow, um die Industrie und Landwirtschaft und Infrastruktur zu modernisieren und wieder aufzubauen. Der Kanzler schlug aber ein Solidaritätsbetrag vor, doch konnte keine konkrete Zusage geben. Der Kanzler ist ohne präzise Vorstellung über den weiteren Fortgang nach Dresden gereist.

Modrow beschuldigte Kohl seine Versprechungen nicht gehalten zu haben. Kohl verlor jegliches Interesse nach der Richtungsänderung seiner Politik.

Nach allen den Schwierigkeiten in der DDR setzte der Kanzler auf die politische Willensbekundung der Menschen in der DDR. Sie waren ihm förmlich vor die Augen geführt worden, mit Deutschland Fahnen und "Deutschland, Deutschland" Rufen. Der "Vertrag" über die Zusammenarbeit zwischen DDR und BDR der am 25. Januar1990 übergeben wurde, wirkte bereits überholt

Modrows Initiative

Ende Januar 1990 plante man die ersten Wiedervereinigungsschritte für ein vereinigtes Deutschland. Man konnte die äußerst brisante Lage der DDR nicht mehr ignorieren und mußte schnell handeln. Dies unterstützte auch die Sowjetunion. Am 27. Januar besuchte der Kanzleramtsminister Seiters Ostberlin und bekam vom DDR-Ministerpräsidenten Modrow die ernsthafte Lage des Landes geschildert. Immer mehr Aufstände und Streiks zählten zum Alltagsbild des Landes. Man brauchte unbedingt finanzielle sowie industrielle Kooperationen, um den bevorstehenden Zusammenbruch der DDR zu verhindern. Am 29. Januar teilte Modrow den Abgordneten der Volkskammer die Lage der DDR mit und reiste darauf nach eigener Vorbereitung nach Moskau, um sich mit dem Generalsekretär Gorbatschow zu treffen. Bei den Vorbereitungsmaßnahmen Modrows entstand ein Dokument, das vier Bedingungen auf dem Weg zur deutschen Einheit vorsah:

1. Abschluß eines Vertrages über die Vertragsgemeinschaft mit den wichtigen Elementen, der Währungs-, Wirtschafts- und Verkehrsunion.

2. Die Bildung einer Konföderation, mit parlamentarischen Ausschuß, Länderkammern und ein gemeinsames Exikutivorgan.

3. Die Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an die Konföderation.

4. Die Bildung eines einheitlichen deutschen Staates mit Regierungssitz in Berlin.

 

Vorbedingungen

Modrow hatte aber für seinen Plan bestimmte Vorraussetzungen einzuhalten, wie z.B den Vier-Mächte-Rechten in Deutschland eine gemeinsame Regelung zu ermöglichen, die Forderung dass die BRD und die DDR sich nicht gegenseitig in inneren Angelegenheiten einmischten und dass beide Staaten eine militärische Neutralität einhalten sollten. Am 30. Januar diskutierten Gorbatschow, Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, Außenminister Schewardnadse und der Leiter des Zentralkomitees der KpdSU über die Konzeption Modrows. Man erwog, dass die deutsche Wiedervereinigung nicht mehr ausgeschlossen. Die Sowjetunion würde das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung respektieren und man müsste so bald wie möglich mit den USA, Großbritannien und Frankreich Verhandlungen beginnen. Gorbatschow hatte sich so weit wie es geht mit der deutschen Einigung im Prinzip abgefunden. Modrow bestätigte, dass er keine andere Alternative zu einer Konföderation oder zur einer vollständigen Wiedervereinigung mehr sah.

Am 31. Januar kündigte der Bundeskanzler an, dass die staatliche Einheit nun doch schneller wie angenommen kommen sollte. Er hatte die Absicht, Arbeitsstäbe einzurichten, um Vorschläge für die Wiedervereinigung zu erhalten. In Bonn wurde dagegen der Konföderationsplan Modrows sehr kritisch aufgenommen, weil die Idee Modrows für ein politsch und militärisch neutrales Deutschland auf Widerstand stieß, besonders auch von den Seiten der SPD. Am 2. Februar informierte Modrow bei einem Zusammentreffen auf dem "World Economic Forum" im schweizerischen Davos, Helmut Kohl über den beschleunigten Zerfall der DDR. Eine schnelle Zusammenführung der beiden deutschen Staaten wäre deshalb dringendst notwendig. Auch das Geld sollte dabei eine große Rolle spielen. Die DDR benötigte sofort 15 Milliarden DM um eine finanzielle Katasrophe zu verhindern und es wäre möglich die deutsche Mark als alleinige Währung der DDR einzuführen. Modrow wies auch darauf hin, das eine Wiedervereinigung auch ohne einer Neutralisierung nicht mehr undenkbar wäre.

 

 

Planung zur Wirtschafts- und Währungsunion

 

Am 1. Februar hatte der baden-würtembergische Ministerpräsident Späth dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass die DDR-Regierung am Ende ihrer Kräfte sei. Am 2. Februar fuhr der Kanzler nach Davos. Er hatte zuvor mit den Ministern und Beratern aus dem Kanzleramt über eine mögliche Problemlösung diskutiert. Die Lösung, die von Modrow angedeutet worden war, war das man eine Wirtschafts- und Währungsunion einführen sollte die aber wiederrum mit der Kostenfrage in Verbindung stand. Selbst Bundesminister Theo Waigel, der für die deutsche DM in Ostdeutschland plädiert hatte, sprach sich für eine sofortige Währungsunion aus. Am 6. Februar kündigte Helmut Kohl öffentlich an, das die Gespräche für die Einführung der DM in der DDR in Vorbereitung sind. Diese Aussage mißfiel dem Präsidenten der Bundesbank Karl Otto Pöhl, der eher ein Freund für einen schrittweisen Prozeß war, da er eine sofortige Währungsunion für unmöglich hielt. Doch Helmut Kohl sprach sich trotz aller Befürchtungen der Experten für ein zügige Einführung der DM in der DDR aus. Am 7. Februar stimmte das Kabinett mit Anwesenheit Pohls für die Errichtung der Währungsunion aus. Diese Entscheidung war nicht nur wegen der hohen Zahl von 2000 Übersiedlern täglich in der DDR dringenst notwendig, sondern wegen den Anzeichen eines finanziellen Zusammenbruchs der DDR. Man war sich nicht einmal mehr sicher, ob die Regierung Modrows die Volkskammerwahlen am 18. März antreten konnten. Das Kabinett stimmte dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag , Wolfgang Mischnik zu, je eher die DM eingeführt würde um so besser wär es für die DDR und der BRD, da sie früher oder später die DDR-Wirtschaft mit übernehmen müssten. Das Kanzleramt machte sich zügigst an die Arbeit Lösungen für die Zusammenführung der unterschiedlichen Wirtschaften im Osten und Westen Deutschlands zu finden.

Änderung der Wirtschaftsordnung

 

Die Bundesrepublik übernahm vollständig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der DDR. Die Bonner Regierung bot der DDR an, die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, Beschäftigung, Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen, aber mit der Bedingung, dass die gesamt westdeutsche Wirtschaftsordnung auch in Ostdeutschland eingeführt wird. Dazu sollte ein Staatsvertrag angefertigt werden, die von den beiden deutschen Staaten abgeschlossen werden musste. Die DDR-Volkskammer wäre dann von der westdeutschen Zustimmung abhängig bei politischen Entscheidungen. Wegen der bekannten dramatische Lage der DDR-Wirtschaft fühlte sich Modrow gezwungen, der Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen. Die Bundesbank fürchtete um die Stabilität der DM und plädierte für einen Umtauschkurs von 2 : 1 oder 3 : 1 wie es dem geschätzten Wert entsprach. Nach gescheiterten Beratungen über diese Frage, führte Bundeskanzler Kohl die Entscheidung herbei. Er versprach am 13. März in Cottbus, dass kleinere Sparguthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht würden.

 

 

 

 

 

 

 

Volkskammerwahl 1990

Am 18. März 1990 wurden die Wahlen vollzogen, dessen Inhalt nicht nur die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sein sollte, sondern sie standen unter dem Einfluß der westdeutschen Parteien und Politiker. Einer Meinungsumfrage am Anfang Februar des Leipzigers Zentralinstitutes für Jugendforschung und der westdeutschen Nationalen Marktforschungsinstitutes ergab, dass 75 Prozent der Ostdeutschen sich für die Wiedervereinigung aussprachen. Das waren 27 Prozent mehr als im November 1989. Die erst am 6. Mai ursprünglich geplante Wahl wurde schon am 18. März vollzogen, da es sehr fraglich war, ob die DDR im Mai noch existieren würde. Die PDS, die zuvor noch mit dem Namen SED bekannt war wollte den Wahlkampf mit seinem großen Mitarbeiterstab aufnehmen. Mehr als 50 neue politische Gruppierungen warben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Zahl der Mitglieder der SED/PDS sank zwar von 2,4 Millionen auf 890 000 bis Ende Januar, aber die DDR-Staatspartei war immer noch stark genug mit den politischen Gruppierungen klar mitzuhalten.

Bürgerbewegungen

Das Neue Forum, gegründet am September 1989 von einer Initiativgruppe unter der Führung von Bärbel Bohley und Jens Reich, sollte helfen aus dem Volk ein humanes und sozialistisches Ostdeutschland zu schaffen. Dieses Forum sollte dem Willen der Menschen Ausdruck verleihen ohne ihnen eine bereits vorgegebene Struktur oder Konzeption aufzudrängen. Weitere Bürgerbewegungen, wie "Demokratie Jetzt" und die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" hatten Motivationsprobleme und konzeptionelle Schwächen für ihre Initiativsvorhaben. Erst Mitte September 1989 erfolgte die Gründung eines Bündnisses von Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß. Es beinhaltete eine Auforderung zur demokratischen Umgestaltung der DDR, in der ein eigener Sozialismus herrschen sollte. Diese Forderrungen beschloss auch die Bundesrepublik: Beide deutsche Staaten sollten sich "um der Einheit willen aufeinanderzureformieren. Die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) war die erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR, die sich durschsetzen konnte, um die Abrüstung zu fördern und politsche Dissidenten zu unterstützen. Sie unterstütze Beziehungen zur Alternativen Liste in West-Berlin und zu den GRÜNEN in Westdeutschland. Am 18. März schloß sich die IFM mit dem neuen Forum und Demokratie zu einem Wahlbündnis zusammen mit der Bezeichnung "Bündnis 90". Alle drei Gruppierungen hatten die gemeinsame Schwäche, dass sie keinen westlichen Partner und eine funktionierende Parteiorganisation aufweisen konnten. Man stellte sich die Frage, ob die Mehrheit der DDR-Bürger nach 40 Jahren Kommunismus bereit wären, einem Konzept nach westlichen Vorbild zuzuneigen, das die etablierten Parteien anboten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parteien

Die Sozialdemokratische Partei, die im Oktober 1989 von 43 Dissidenten gegründet worden war, verfügte über ein bewährtes Programm. Die ostdeutschen Sozialdemokraten erhielten Unterstützung von ihrer Schwesterpartei SPD. Man gründete einen gemeinsamen "Verbindungsausschuß" und schickte SPD-Politiker und politische Experten in die DDR, um den Kollegen im Osten Deutschlands beim Aufbau einer effektiven Parteiorganisation zu helfen. Willy Brandt wurde als Ehrenvorsitzender der ostdeutschen Sozialdemokraten bestimmt. Die Ost-SPD konnte nun gelassen der Wahl entgegen sehen. Auch aus Sicht politscher Beobachter sollte sie überlegen gewinnen. Die CDU hatte stattdessen andere Probleme, sie zögerten ihr deutsches Pendant zu unterstützen. Ihr Problem bestand darin, dass die Ost-CDU keine Neugründung war, sondern vierzig Jahre lang als "Blockpartei" in der Nationalen Front mit der SED kollabiert war und die Kommunisten unterstützt hatten. Trotz Veränderungen im personellen und programmatischen Bereich, ließen sich die Belastungen der Vergangenheit nicht ausschalten. Deshalb warteten die Christdemokraten weiterhin mit Kooperationsangeboten. Auch Äußerungen von de Maizière, der Sozialismus für die schönsten Visionen menschlichen Denkens hielt trug zu der Entscheidung bei. Man bereitete sich Kopfzerbrechen, auf den Seiten der CDU, dass ihre ostdeutsche Schwesterpartei in der Modrow-Regierung aktiv mitarbeitete. Bundeskanzler Kohl traf sich mit Lothar de Maizière, um seine Hilfe anzubieten. Er wollte verhindern, dass sich die Situation im Lande weiter destabilisierte drohte. Inzwischen waren zwei neue Gruppierungen entstanden. Die (DA) und die (DSU), die als Bündnispartner gehandelt wurden. Die (DA) war teils christlich-ökologische und christlich konservativ orientiert. Die (DSU) war dagegen eine Partei liberaler, konservativer und christlich-sozialer Kräfte.

Wahlkampf

Man konnte die Stärke der DA und der DSU schwer beurteilen. Die West-CDU befürchtete bei der bevorstehenden Volkskammerwahl einen Erdrutschsieg der SPD. Am 5. Februar trafen sich Helmut Kohl, Seiters und der Generalsekretär der West-CDU, Volker Rühe de Maizière, Schnur und Ebeling, um eine "Allianz für Deutschland" zwischen CDU, DA, DSU zu gründen, die im Wahlkampf nun gemeinsam antraten. Am 12. Februar entschlossen die westdeutschen Liberalen, eine ostdeutsche Koalition - die "Allianz der Freien Demokraten " zu unterstützen. Die Rechte der Bundesrepublik wurde durch ein Beschluß der Volkskammer von einem Engagement in der DDR abgehalten. Die Republikaner wurden verboten und ihnen wurde die Einreise verwehrt. Den Spitzen der westdeutschen Politik wurde die Verantwortung für die Entwicklung in Ostdeutschland zugewiesen. 7,5 Millionen DM wurden von den Westparteien für den Wahlkampf in der DDR aufgewendet. Davon wurden etwa 4,5 Millionen DM auf CDU und CSU verteilt. Die SPD bekam dagegen nur 1,5 Millionen DM. Am 18. März 1990 konnten bei der ersten Volkskammerwahl 12,2 Millionen Wahlberechtigte in der DDR zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen und weiterer 14 Parteien entscheiden. Nach Meinungsumfragen war die SPD mit 54 Prozent der Stimmen in der Wählergunst am höchsten. Danach kam die PDS mit 12 Prozent und die CDU mit 11 Prozent. Am 6. Februar kündigte Helmut Kohl die baldige Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Das Volk war begeistert von Helmut Kohl und erschien in Massen um Kohl zu begrüßen. 48,1 Prozent stimmten am 18. März für die Parteien der Allianz für Deutschland, nur 21,8 Prozent für die SPD, 16,3 Prozent für die PDS und 5,3 Prozent für die Allianz Freier Demokraten. Die restlichen Parteien mußten sich mit 2,9 Prozent geschlagen geben. Das Ergebnis dieser Wahl war die Aufforderung zur sofortigen Wiedervereinigung und Marktwirtschaft und keine Form mehr von Sozialismus. Das war gleichzeitig das Ende der DDR-Geschichte. In den ersten freien Wahlen, die erstmals angewendet wurden votierten die Mehrheit aller Bürger gegen den DDR-Staat. Der Wiedervereinigungsprozeß wurde damit entscheidend beschleunigt und niemand konnte sich gegen diese Wiedervereinigung widersetzen.